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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die jeweils aktuelle Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind dauerhaft im Internet unter http://www.download-tipp.de/agb.html verfügbar. Es besteht jederzeit die Möglichkeit, die AGB mit Hilfe der allgemeinen Browser-Funktionen auszudrucken oder auf die eigene Festplatte oder ein anderes Speichermedium zu kopieren. Der Kunde wird hiermit ausdrücklich zur Einsichtnahme, zum Ausdruck und zum Kopieren dieser AGB aufgefordert.

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Vertragspartner
Vertragspartner des Kunden ist Webster Internetservice, Lothar Jung, Kohlhökerstraße 17, 28203 Bremen. Nachfolgend Webster genannt.

2. Abweichende Bedingungen des Kunden
Für den Vertrag zwischen dem Kunden und Webster gelten ausschließlich die vorliegenden AGB. Soweit Geschäftsbedingungen des Kunden insgesamt oder teilweise hiervon abweichen, werden sie nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen worden ist. Dies gilt nur dann nicht, wenn Webster den abweichenden AGB des Kunden ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

3. Leistungsumfang und Entgelte
Der Leistungsumfang der angebotenen Dienstleistungen sowie die Höhe der entsprechenden Entgelte und deren Zahlungsweise ergibt sich aus den Informationen auf der Homepage von Webster in Verbindung mit den Beschreibungen der jeweiligen Vertragsgegenstände in diesen AGB. Die von Webster angegebenen Preise sind Endpreise und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Dies gilt ebenso für sämtliche Preisangaben der Nutzer untereinander bei der Abgabe von Geboten über die Homepage.

4. Allgemeine Haftungsregelung
Webster haftet grundsätzlich nur für Schäden, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von Webster, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, solange nicht zugesicherte Eigenschaften oder vertragswesentliche Pflichten betroffen sind.

5. Datenschutz
Der Kunde ist damit einverstanden, daß seine Daten von Webster im Rahmen der Vertragsbeziehung elektronisch verarbeitet und gespeichert werden. Die Daten werden nicht unbefugt an Dritte weitergegeben. Ausdrücklich als nicht unbefugt gilt die Übermittlung von Kundendaten an ein von Webster zum Zwecke der Vertragsabwicklung und Abrechnung beauftragtes Unternehmen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, daß bei der Übertragung von Daten im Internet für alle Teilnehmer nach derzeitigem Stand der Technik nicht völlig ausgeschlossen werden kann, daß sich Unbefugte während des Übermittlungsvorgangs Zugriff auf die übermittelten Daten verschaffen.

II. Datenbankservice

1. Vertragsgegenstand
Webster bietet Nutzern, die Software jeglicher Art zum Verkauf oder zur kostenlosen Nutzung anbieten wollen, die Möglichkeit zur kostenlosen Eintragung ihres Angebotes in eine Datenbank. Interessenten haben die Möglichkeit, durch Eingabe von Suchbegriffen in der Datenbank nach Angeboten zu suchen und Testversionen Ihrer Software downzuloaden.
Hierbei tritt Webster weder als Verkäufer, Käufer oder deren Vertreter auf.  Es handelt sich bei diesem Angebot um eine reine Datenbank. Diese bietet lediglich eine Plattform für die Kontaktaufnahme und die Vertragsanbahnung beim Handel mit Software, ohne daß Webster selbst an den Transaktionen der Nutzer beteiligt ist. Kaufverträge, Nutzungsverträge und Bedingungen kommen ausschließlich zwischen den Nutzern zustande, denen die Regelung der Vertragskonditionen freisteht.

2. Eintragungsvoraussetzungen und Pflichten des Nutzers
Für die Nutzung der Datenbank gelten die folgenden Eintragungsvoraussetzungen und Pflichten:

a) Anbieter ist Copyright-Inhaber
Der Anbieter einer Softwrae versichert ausdrücklich, Inhaber aller damit verbundenen Copyrights zu sein. Er stellt Webster in vollem Umfang von etwaigen Ersatzansprüchen des Berechtigten gegen Webster frei, die auf einer unberechtigten Eintragung, Veräußerung oder Vermietung der Software oder Teile davon beruhen.

b) Keine Rechtsverletzungen Dritter
Der Anbieter versichert ebenfalls, daß die angebotene Software und sein Gebrauch keine Firmen-, Namens- und Markenrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzt. Eine diesbezügliche Prüfung fällt in den Pflichtenbereich des Anbieters. Dieser stellt Webster  in vollem Umfang von etwaigen Ersatzansprüchen Dritter gegen Webster frei, die auf der Eintragung, Veräußerung oder Vermietung einer Software beruhen, der Rechte Dritter verletzt.

c) Kein Verstoß gegen geltendes Recht durch Software
Der Anbieter verpflichtet sich, in die Datenbank keine Software einzustellen, deren Name und deren Funktionen auch im einzelnen gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstoßen.

d) Datenpflege
Der Anbieter verpflichtet sich die persönlichen Daten sowie die in der Datenbank eingetragenen Daten und Angebote  auf dem aktuellen Stand zu halten. Weiter verpflichtet sich der Anbieter dazu seine angebotenen Programme vor der Verfügungstellung zum Download auf Viren zu prüfen. 

e) Werbung
Anbieter die Ihre Software in der Datenbank von Webster eingetragen haben, können keinen Wiederspruch gegen einzelne Werbepartner von Webster einlegen. Speziell das Verlangen, Werbung durch Mitbewerber auf Seiten mit eigenen Informationen aus der Datenbank zu unterbinden kann nicht berücksichtigt werden.

3. Haftung von Webster im Rahmen des Datenbankservice
Webster ist weder Inhaberin der eingegebenen Software-Titel  noch hat sie Einfluß auf etwaige Geschäfte, die zwischen den Nutzern der Datenbank geschlossen werden. Bei dem Datenbankservice liegen alle Vorgänge wie Kauf und Verkauf von Software sowie deren Vermietung und Zahlungsabwicklung außerhalb des Tätigkeitsbereiches von Webster. Die Verantwortung für den Inhalt der eingetragenen Angebote liegt ausschließlich bei dem jeweiligen Anbieter.

a) Rechtsgeschäfte und Handlungen der Nutzer
Eine Haftung von Webster für die benannten Rechtsgeschäfte und Handlungen der Nutzer ist damit ausgeschlossen. Gleiches gilt für etwaige Verletzungen von Firmen-, Namens- und Markenrechten sowie von sonstigen Rechten Dritter durch die vom Anbieter eingetragenen Domainnamen oder Internetprojekte.

b) Datenübertragung
Webster schließt ferner jegliche Haftung für Schäden aus, die auf eine Datenfehlübertragung, auf einen Datenverlust oder auf die fehlerhafte Wiedergabe eines Datenbankeintrags nach seiner Eingabe zurückzuführen sind, soweit es sich nicht um Schäden handelt, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von Webster, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

4. Ablehnung und Entfernung von Datenbankeinträgen durch Webster
Webster behält sich das Recht vor, jederzeit ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen die Aufnahme von Software abzulehnen oder bereits aufgenommene Software wieder aus der Datenbank zu entfernen. Die Sperrung eines Datenbankeintrags kann insbesondere vorgenommen werden im Fall von Verstößen des Nutzers gegen die guten Sitten oder gegen die ihm obliegenden Pflichten sowie bis zu einer gerichtlichen Klärung auf glaubhaftes Verlangen eines Dritten bei Zweifeln darüber, ob vorrangige Rechte Dritter bestehen oder ob dieser gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstößt.

4a. Einwand gegen eingetragene Software durch berechtigte Dritte
Wenn von Dritten, berechtigter Einwand gegen eine eingetragene Software jedweder Art besteht, so ist dieser Einwand, Webster sofort und unter Anwendung der geringsten damit verbundenen Kosten mitzuteilen.
Webster wird sich in keinem Fall an einer Verbreitung von Software jedweder Art beteiligen wenn diese durch Dritte beanstandet wird.

 

III. Werbung und Sponsoring

1. Vertragsgegenstand

Webster übernimmt die Vermittlung von Werbeflächen und die Platzierung von Werbung für Werbetreibende und Agenturen (im Folgenden: Werbetreibende) auf den Internetseiten von Webster.


a) Werbemittel

Der Werbetreibende trägt dafür Sorge, dass die notwendigen Informationen für seine Onlinewerbung, d.h. Daten, Dateien und sonstiges Material, rechtzeitig, vollständig und fehlerfrei angeliefert werden. Die jeweiligen Zieladressen seiner Onlinewerbung sind dabei anzugeben. Internet-Werbemittel müssen spätestens zwei Arbeitstage vor Schaltungsbeginn bei Webster vorliegen. Kommt der Werbetreibende dieser Verpflichtung nicht nach, ist er dennoch zur Entrichtung des vereinbarten Entgelts verpflichtet. Der Ersatz weitergehender Schäden bleibt hiervon unberührt.

b) Vertragsschluss

Vorbehaltlich entgegenstehender individueller Vereinbarungen kommt der Vertrag grundsätzlich durch schriftliche oder durch Email erfolgende Bestätigung des Auftrags zustande. Auch bei mündlichen oder fernmündlichen Bestätigungen liegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Soweit Agenturen Aufträge erteilen, kommt der Vertrag - vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen - im Zweifel mit der Agentur zustande.

c) Vorbehalt

Webster macht keinerlei Zusicherungen über die Reihenfolge der Werbeschaltungen und ist nach eigenem Ermessen dazu berechtigt, Werbemittel oder Beschreibungen aus redaktionellen oder sonstigen Gründen zurückzuweisen.

Zudem behält sich Webster vor, Werbeaufträge - auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses - abzulehnen bzw. zu sperren, wenn deren Inhalte gegen Gesetze oder deren Inhalt vom deutschen Werberat beanstandet wurde.

d) Verantwortung

Die Verantwortung für die Inhalte von Werbemitteln trägt ausschließlich der Werbetreibende. Er garantiert, dass die Inhalte der Werbung nicht gegen geltendes Recht, gesetzliche und behördliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen. Der Werbetreibende garantiert des Weiteren, dass durch die Schaltung seiner Werbung Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden. Er stellt Webster von allen Ansprüchen Dritter auf Grund der Nichteinhaltung vorstehender Regelungen frei.

e) Ablehnung
Webster ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, eine inhaltliche Prüfung der Werbung vorzunehmen. Webster ist berechtigt, Werbung, die gegen vorstehende Bestimmungen verstößt und Links, welche zu Inhalten führen, die gegen geltendes Recht, gesetzliche und behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen, aus dem Angebot zu nehmen. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es nicht. Webster wird den Werbetreibenden unverzüglich von der durchgeführten Maßnahme unterrichten. Der Werbetreibende bleibt zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung verpflichtet, es sei denn er weist nach, dass Webster die Werbung zu Unrecht aus dem Angebot genommen hat. Weitergehende Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche des Werbetreibenden sind ausgeschlossen.

f) Entgelte und Zahlung

Der Werbetreibende zahlt für seine Werbeschaltung einen vorher vereinbarten oder der jeweils gültigen Preisliste entsprechenden Festpreis. Die Abrechnung von Adimpressions erfolgt auf Basis von Adrequests. Nachlässe bestimmen sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Werbeagenturen und sonstige Werbemittler sind verpflichtet, sich bei Angeboten für und Verträgen und Abrechnungen mit Werbetreibenden an diese Preisliste zu halten. Die Rechnungsstellung erfolgt zum Zeitpunkt der verbindlichen Buchung der Werbekampagne. Entgelte sind zwei Wochen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Webster gewährt bei Nachweis der Agenturtätigkeit (Handelsregistereintrag) 15% AE-Provision bei Rechnungsstellung durch die Agentur.

Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen und Einziehungskosten berechnet. Erlangt Webster nach Vertragsschluss begründete Zweifel über die Zahlungsfähigkeit des Werbetreibenden, so ist Webster berechtigt, die vereinbarte Vergütung vor der Schaltung der Werbung einzufordern.

g) Gewährleistung

Webster leistet für Mängel nach den gesetzlichen Vorschriften Gewähr. Ansprüche auf Grund von Mängeln, welche die Tauglichkeit der Leistung nur unerheblich beeinträchtigen, bestehen nicht. Einwendungen gegen eine ordnungsgemäße Durchführung eines Werbeauftrages müssen innerhalb von 7 Tagen nach seiner Ausführung schriftlich dargelegt werden. Wird die Werbung zum ursprünglich vorgesehenen Zeitpunkt nicht, nicht vollständig oder nicht ordnungsgemäß geschaltet, so ist Webster berechtigt und verpflichtet, die Schaltung innerhalb eines angemessenen Zeitraumes nachzuholen, sofern der Zweck der Werbemaßnahme hierdurch noch erreicht werden kann. Kann der Zweck nicht mehr erreicht werden oder schlägt die Nachbesserung fehl, ist der Werbetreibende zur Wandlung oder Minderung berechtigt.

IV. Schlußbestimmungen

1. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand, Vertragssprache
Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Webster unterliegt deutschem Recht. Erfüllungsort des Vertrages ist Bremen. Ist der Kunde Kaufmann oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so wird als Gerichtsstand für alle etwaigen vermögensrechtlichen Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Bremen vereinbart, sofern für die Klage kein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Bei sprachlichen Unklarheiten in Bezug auf Übersetzungen der Homepage und der AGB oder bei sonstigen Zweifelsfällen und Auslegungsproblemen gilt die deutsche Textfassung als letztverbindlich.

2. Individualabreden und Vertragsänderungen
Individualabreden, Vertragsänderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform oder der Übermittlung durch Telefax, sofern sich nicht aus diesen AGB etwas anderes ergibt.

3. Änderungen der AGB
Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Webster werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per e-mail oder postalisch mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen, so gelten diese als angenommen und werden wirksamer Vertragsbestandteil. Webster verpflichtet sich, den Kunden bei der Mitteilung neugefaßter AGB noch einmal besonders auf diese Rechtsfolge hinzuweisen.

4. Unwirksame Vertragsbestimmung
Sollte eine Vertragsbestimmung oder eine Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen im übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bedingung tritt eine solche, die dem Zweck dieser Bestimmung in rechtlich wirksamer Weise am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für den Fall, daß eine Regelungslücke besteht.

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