Download-Tipp.de Blog

cid Düsseldorf – Patente werden auf Erfindungen erteilt. Software ist hiervon in Europa ausgenommen. Trotzdem werden Patente erteilt, die nicht nur den Entwicklern von Computer-Programmen wirtschaftlich schaden könnten.

Das derzeit geltende europäische Recht besagt, dass Software dem Urheberrecht unterstellt ist. Von der Patentierbarkeit ist sie jedoch ausgeschlossen. Der Grund hierfür ist, dass es sich bei den Computer-Programmen zwar grundsätzlich um logische Abläufe handelt, diese jedoch nicht als Erfindung im eigentlichen Sinne gesehen werden können.

Dessen ungeachtet hat das Europäische Patentamt (EPA) laut der Unternehmerinitiative “Patentfrei.de” in den vergangenen Jahren zwischen 30 000 und 50 000 Software-Patente erteilt. Diese Patente beziehen sich demnach zu einem großen Teil auf grundlegende Ideen und Konzepte in der Entwicklung von Computer-Programmen. Ein Beispiel hierfür ist etwa die Idee des “Warenkorbs”, wie er heute in den meisten Online-Shops zu finden ist. Auch das Konzept der Kreditkartenzahlung sowie weitere Aspekte aus dem E-Commerce-Bereich sind patentiert.

Laut Patentfrei.de sind diese Patente rechtskräftig, obwohl sie illegitim erteilt worden sind. Julien Zazoff von der Interessenvereinigung weist darauf hin, dass Software-Entwickler hierdurch wirtschaftlich bedroht werden. “Obwohl sie Urheber des Programmes sind, können sie dieses nicht risikofrei wirtschaftlich nutzen. Die Gefahr liegt insbesondere in dem enormen Haftungs- und Prozesskostenrisiko, das mit der Verletzung verbunden und für ein durchschnittliches Unternehmen nicht tragbar ist.” Weil bereits sehr viele Software-Patente existieren, ist eine Umgehung aber nahezu unmöglich. Jedoch birgt die Situation nicht nur für Software-Entwickler Risiken. Patentfrei.de warnt davor, dass auch gewerbliche Nutzer und Distributoren von Software jederzeit von den Patentinhabern verklagt werden könnten.

Kommt es zu einem Rechtsstreit, kann es aufgrund der Komplexität der Materie Jahre dauern, bis die Gültigkeit des Patents überprüft ist. In dieser Zeit entstehen hohe Kosten, viele durchschnittliche Unternehmen gehen nicht zuletzt wegen der gerichtlichen Auseinandersetzung in die Insolvenz.
Um die Lage in Zukunft zu verbessern, ist die EU bestrebt, eine gemeinsame Patentgerichtsbarkeit und ein Gemeinschaftspatent zu schaffen. Dieser Schritt wird von vielen Branchenkennern zwar begrüßt. Aber sie sehen die Umsetzung als problematisch an. Das Europäische Patentamt würde mehr Einfluss als bisher erhalten. Würde auch weiterhin Software patentiert, würde die Lage noch unüberschaubarer, zudem könnte die Patentqualität leiden. Hauptsächliche Leidtragende wären weiterhin die Software-Entwickler und Unternehmen in der IT-Branche – und das nicht nur in Deutschland.