cid Stuttgart – Verschiedene Firmen versuchen derzeit, Verbrauchern einen kostenpflichtigen Schutz vor lästiger Telefonwerbung zu verkaufen. Um gesetzeswidrige Werbeanrufe zu verhindern, bedienen sie sich selbst eben dieses Mittels, um an ihre Kunden zu gelangen. Allein diese Tatsache sollte die Verbraucher schon aufhorchen lassen. Während des Anrufs wird versucht, den Kunden zu einer gebührenpflichtigen Mitgliedschaft zu überreden. Seine Daten würden dann angeblich in eine Liste aufgenommen und in Zukunft würde er keine Werbeanrufe mehr erhalten. Auch könne er sicher sein, dass seine Bankdaten nicht missbraucht würden. Mehr…
Im Namen des Volkes werden Urteile in Deutschland rechtskräftig gesprochen.
Im Namen des Volkes ist heute ein Urteil gesprochen worden über dessen Hintergründe seit geraumer Zeit die gesamte Computerbranche spricht und alle Computer-Seiten die entsprechende News veröffentliche ihre Nachrichtenseiten füllen. Aber worum geht es hierbei eigentlich wirklich, was steckt hinter dem Begriff Onlinedurchsuchungen und welche Rechte haben Bürger wirklich gegenüber dem Staat? Das Rechte immer gleichermaßen für den unbescholtenen Bürger und leider auch für die “Gauner” gelten macht viele von ihnen nicht gerade besonders beliebt, andere, die unbescholtenen zeigen sich auch gerne “großzügig” und sagen: “Ich hab nix zu befürchten, von mir aus sollen die doch machen”.
Aber “die”, in diesem Fall das ausführende Organ des Staates soll eben nur das machen was er auch machen darf und darum gibt es in Deutschland die so genannte Gewaltenteilung oder -trennung; Sie erinnern sich sicher noch an die 5. bis 6. Klasse politischer Unterricht?
Im Namen des Volkes ist heute das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus dem Grundgesetz unseres Landes so weit gefasst worden, dass die Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme davon nicht unberührt bleiben darf.
Im Besonderen ist die heimliche Infiltration (Bundestrojaner) eines informationstechnischen Systems (beispielsweise Computer/Server o.ä.) nur für den Fall zulässig, das es tatsächliche Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr gibt und ist grundsätzlich unter den Vorbehalt richterlicher Anordnung zu stellen.
Es bleibt also eigentlich wie es ist, oder wie man glaubt das es eigentlich auch bereits war. Ohne eine richterliche Anordnung (im Krimi meist der berühmte Durchsuchungsbeschluß) darf der Gesetzgeber nicht auf Ihrem Rechner schnüffeln.
Das Urteil im vollem Wortlaut
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